Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram verschlüsseln ihre Nachrichten so, dass eine Überwachung nur möglich ist, wenn man den Schutz umgeht. In der Regel können das normale Anwender nicht und so gelten die Messenger als recht sicher. Wie der Spiegel zu Anfang des Jahres berichtete, möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Gesetz einführen, welches dem Verfassungsschutz ermöglicht, diese verschlüsselten Chats bei begründetem Verdacht auszulesen und zu überwachen.
Regierung könnte Trojaner verwenden
Das neue Gesetz würde es dem Verfassungsschutz ermöglichen, heimlich einen Trojaner auf das Smartphone des Verdächtigen aufzuspielen, um so die Nachrichten bei Messengern wie WhatsApp oder Telegram auszulesen. Das würde direkt an der Quelle passieren, noch bevor die Nachrichten von den Messengern verschlüsselt werden.
Aktuell können Ermittlungsbehörden bereits für laufende Gerichtsverfahren auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Nun möchte man diese Möglichkeit auch unabhängig von laufenden Verfahren verwenden dürfen.
Die CDU erhofft sich davon vor allem Erkenntnisse über Schleuser, Terroristen und sonstige rechtswidrige Organisationen. Gegenwind kommt vom Koalitionspartner SPD, aber auch die Grünen äußern Bedenken gegen den Gesetzesentwurf. Zwar werden die Rechte zur Onlinedurchsuchung begrüßt, jedoch sei eine Reform des Nachrichtendienstes sinnvoller, als ein Gesetz, welches heimliche Überwachung pauschalisiert. Ähnlich sieht es auch die FDP.
Gesetz zur Überwachung von WhatsApp und Telegram ab 2021 möglich
Ob es ein solches Gesetz bald geben wird, entscheidet sich mitunter am kommenden Freitag. Dann nämlich könnte eine Abstimmung im verantwortlichen Ressort anstehen und der Gesetzesentwurf könnte eine weitere Hürde nehmen. Die Einführung des Gesetzes, insofern es genehmigt wird, ist Anfang 2021 realistisch. Ab dann hätte die Regierung theoretisch Zugriff auf alle Smartphones, auf denen Mesenger wie WhatsApp oder Telegram installiert sind, und könnte die gesamten Chats mitlesen.
Wie seht ihr die Sache? Findet ihr das ein solches Gesetz Sicherheit bringt und gut ist oder fürchtet ihr euch vor der totalen Überwachung durch den Staat? Nutzt gerne die Kommentarfunktion unterhalb dieser Zeilen und lasst uns an eurer Meinung teilhaben!
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